Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Belimed AG

1. Anwendungsbereich und Geltung

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "AGB") regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und derjenigen Belimed-Gesellschaft, welche den Vertrag mit dem Kunden abschliesst ("Belimed").
 
1.2. Die AGB gelten für die Lieferung von Produkten inkl. Installationsleistungen (die "Produkte") sowie für Services. Sie gelten für alle Produkte und Services (gemeinsam die "Leistungen"), welche der Kunde von Belimed bezieht, selbst wenn im Einzelfall nicht auf die AGB verwiesen wird.
 
1.3. Die AGB gelten für alle bei Belimed bezogenen Leistungen, ohne dass im Einzelfall darauf verwiesen werden muss. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind wegbedungen.

2. Vertragsabschluss und Vertragsbestandteile

2.1. Offerten von Belimed sind 30 Tage gültig, sofern die Offerte keine andere Gültigkeitsdauer festlegt.
 
2.2. Ein Vertrag (der "Vertrag") wird wie folgt abgeschlossen: a) entweder durch Annahme einer Offerte von Belimed oder b) bei Bestellung ohne vorgängige Offerte durch Ausstellung einer Auftragsbestätigung durch Belimed oder c) durch beidseitige Unterzeichnung einer Vertragsurkunde.
 
2.3. Ist für die Leistungserbringung durch Belimed eine behördliche Bewilligung vorausgesetzt, so tritt der Vertrag erst in Kraft, wenn die Bewilligung erteilt worden ist.
 
2.4. Prospekte und Kataloge sind nicht verbindlich. Angaben in Plänen, Zeichnungen und technische Unterlagen sind nur verbindlich, soweit im Vertrag ausdrücklich darauf verwiesen wird.
 
2.5. Offerten und Projektdokumente sind vertraulich und dürfen vom Kunden ohne Einwilligung von Belimed nicht an Dritte weitergegeben werden.
 
2.6. Ein gemäss Ziffer 2.2 abgeschlossener Vertrag geht den AGB vor.

3. Leistungen von Belimed

Die Leistungen von Belimed sind im Vertrag abschliessend aufgeführt.

4. Pflichten des Kunden

4.1. Der Kunde schafft rechtzeitig die Voraussetzungen dafür, dass Belimed die Leistungen ausführen kann. Dazu gehören insbesondere der Zugang von Belimed zum Betriebsstandort sowie die Bereitstellung der gebäudeseitigen Anschlüsse (inkl. Anschluss an das IT-Netzwerk) und der Waschmedien in der erforderlichen Qualität gemäss den technischen Vorgaben von Belimed.
 
4.2. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, kann Belimed nach schriftlicher Ansetzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen (einschliesslich Ersatz für entgangenen Gewinn).
 
4.3. Der Kunde darf Produkte von Belimed nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung verwenden. Dazu muss er qualifiziertes Personal einsetzen und sämtliche regulatorischen Vorschriften beachten, die mit der Benutzung der Produkte verbunden sind. 

5. Termine 

5.1. Terminangaben und Lieferfristen sind lediglich Richtwerte, sofern sie im Vertrag nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
 
5.2. Termine und Lieferfristen verlängern sich angemessen, wenn der Kunde oder Dritte mit den von ihnen auszuführenden Arbeiten im Rückstand sind oder wenn Hindernisse auftreten, die Belimed trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann wie insbesondere das Ausbleiben von Bewilligungen, der Erlass staatlicher Einfuhrbeschränkungen und ähnlicher Massnahmen sowie bei Vorliegen von höherer Gewalt.
 
5.3. Ist für einen verbindlichen Liefertermin eine Konventionalstrafe vereinbart, so beträgt diese maximal 5% des Vertragspreises. Mit der Bezahlung der Konventionalstrafe sind sämtliche Ansprüche des Kunden wegen verspäteter Lieferung abgegolten.

6. Preise

6.1. Für die Leistungen bezahlt der Kunde den im Vertrag bezeichneten Preis.
 
6.2. Services werden nach Aufwand zu den jeweils gültigen Ansätzen von Belimed entschädigt, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wird.
 
6.3. Alle Preise verstehen sich mangels abweichender Vereinbarung netto EXW (Incoterms 2010), ohne Verpackung und ohne irgendwelche Abzüge.
 
6.4. Sofern sich zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Lieferung die Produktionskosten von Belimed erhöhen (z.B. durch eine wesentliche Veränderung der Wechselkurse oder der Komponentenpreise), kann Belimed den Preis anpassen.

7. Rechnungsstellung und Zahlung

7.1. Zahlungen sind am Domizil von Belimed ohne Abzug von Skonto, Spesen, Abgaben, Gebühren und Zöllen und dergleichen zu leisten.
 
7.2. Rechnungen von Belimed sind mit einer Frist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Bei Überschreitung dieser Frist gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug und schuldet einen Verzugszins von 8% pro Jahr.
 
7.3. Die Zahlungstermine sind auch einzuhalten, wenn sich der Versand, der Transport sowie die eventuelle Montage oder Inbetriebsetzung verzögert aus Gründen, für die Belimed nicht einzustehen hat.
 
7.4. Ist der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder muss Belimed befürchten, dass der Kunde Zahlungen nicht begleichen wird, ist Belimed unbeschadet ihrer übrigen Ansprüche berechtigt, die weitere Erfüllung des Vertrages auszusetzen oder Lieferungen zurückzuhalten, bis neue Zahlungs- und Lieferbedingungen, respektive Sicherheiten vereinbart sind. Kann diesbezüglich innert angemessener Frist keine Einigung erzielt werden, kann Belimed vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen (einschliesslich Ersatz für entgangenen Gewinn).

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Belimed bleibt Eigentümerin der Produkte bis zur vollständigen Bezahlung. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Produkte nicht verkaufen, belasten oder sonst darüber verfügen.
 
8.2. Der Kunde ist verpflichtet, bei Massnahmen, die zum Schutz des Eigentums von Belimed erforderlich sind, mitzuwirken; insbesondere ermächtigt der Kunde Belimed, einen Eigentumsvorbehalt in den öffentlichen Registern am Sitz des Kunden einzutragen. Die dabei anfallenden Kosten sind vom Kunden zu tragen.

9. Gefahrenübergang und Erfüllungsort

9.1. Mangels abweichender Vereinbarung erfolgt der Gefahrenübergang mit Lieferung EXW (Incoterms 2010).
 
9.2. Wird der Versand auf Begehren des Kunden oder aus sonstigen Gründen, die Belimed nicht zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr im ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt auf den Kunden über. Von diesem Zeitpunkt an werden Produkte auf Rechnung und Gefahr des Kunden gelagert.
 
9.3. Der Erfüllungsort für Services befindet sich ohne abweichende Vereinbarung am Domizil von Belimed.

10. Transport und Versicherung

10.1. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
 
10.2. Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art ist Sache des Kunden.
 
10.3. Besondere Wünsche betreffend Versand, Transport und Versicherung sind Belimed rechtzeitig bekannt zu geben.
 
10.4. Die Verpackung wird von Belimed zusätzlich in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen. Ist sie jedoch als Eigentum von Belimed bezeichnet worden, so muss sie vom Kunden auf eigene Kosten an den Abgangsort zurückgesandt werden.
 
10.5. Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Versand oder Transport sind vom Kunden bei Erhalt der Lieferung oder der Frachtdokumente unverzüglich an den letzten Frachtführer zu richten.

11. Leistungsänderungen

Beide Parteien können Leistungsänderungen beantragen. Resultiert aus einer Leistungsänderung Mehraufwand, so ist Belimed dafür vom Kunden zu entschädigen.

12. Prüfung und Abnahme

12.1. Belimed prüft Produkte soweit üblich vor dem Versand. Verlangt der Kunde weitergehende Prüfungen, so sind diese besonders zu vereinbaren und vom Kunden zu bezahlen.
 
12.2. Der Kunde prüft Produkte unverzüglich, sofern keine besondere Prüfungsfrist vereinbart wurde. Allfällige Mängel sind unverzüglich schriftlich innerhalb von 10 Tagen zu rügen. Unterlässt der Kunde dies, gelten die Produkte als genehmigt.
 
12.3. Zur Verweigerung der Abnahme berechtigen nur Mängel, welche den Gebrauch eines Produktes wesentlich beeinträchtigen. Es ist Belimed unter Ansetzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, solche Mängel zu beheben.
 
12.4. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung. Sie sind jedoch von Belimed im Rahmen der Gewährleistung zu beheben.
 
12.5. Eine besondere Abnahmeprüfung erfolgt nur, wenn sie vertraglich vereinbart oder üblich ist. In diesem Fall ist die Abnahmeprüfung zu protokollieren.
 
12.6. In folgenden Fällen gilt die Abnahme ebenfalls als erfolgt: a) wenn eine vereinbarte Abnahmeprüfung am vereinbarten Termin nicht erfolgt aus Gründen, die Belimed nicht zu vertreten hat; b) wenn der Kunde die Annahme verweigert, ohne dazu berechtigt zu sein; c) wenn der Kunde sich ohne Grund weigert, ein ordnungsgemäss aufgesetztes Abnahmeprotokoll zu unterzeichnen, obwohl die Voraussetzungen für die Abnahme erfüllt sind; d) sobald der Kunde ein Produkt von Belimed nutzt.

13. Prozessvalidierung

Die Validierung der Produktionsprozesse im Kundenbetrieb gemäss den anwendbaren regulatorischen Vorschriften obliegt dem Kunden. Dafür erforderliche Leistungsprüfungen führt der Kunde selbstständig durch. Auf besonderen Auftrag wird er dabei von Belimed unterstützt.

14. Software und geistiges Eigentum

14.1. Umfasst ein Produkt Software, so erhält der Kunde daran das nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Recht zur Benutzung der Software für den vertraglich vorgesehenen Zweck. Für Software von Drittherstellern gelten ausschliesslich deren Lizenzbedingungen. Vorbehältlich einer besonderen Vereinbarung erstreckt sich das Nutzungsrecht nicht auf den Sourcecode der Software und dessen selbständige Bearbeitung. Das Kopieren sowie das Dekompilieren des Sourcecodes sind ausgeschlossen.
 
14.2. Das geistige Eigentum an Leistungen verbleibt bei Belimed. 

15. Gewährleistung

15.1. In dieser Ziffer 15 werden die Gewährleistungspflichten von Belimed bzw. die Gewährleistungsrechte des Kunden abschliessend und unter Ausschluss sämtlicher gesetzlicher Gewährleistungspflichten bzw. -rechte geregelt.
 
15.2. Belimed gewährleistet, dass Produkte die vereinbarten und vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen und dass Services mit der gebotenen Sorgfalt erbracht werden.
 
15.3. Für gebrauchte Produkte sowie für Verbrauchs- und Verschleissteile ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
 
15.4. Die Gewährleistung entfällt, wenn ein Mangel durch den Kunden, durch Dritte oder durch ein zufälliges Ereignis mitverursacht wurde, insbesondere in folgenden Fällen: nicht sachgemässe Montage (sofern Belimed diese nicht übernommen hat), unzulässige oder unsachgemässe Nutzung (insbesondere bei Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, Einsatz von nicht oder unzureichend ausgebildetem Personal, übermässiger Beanspruchung sowie Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder ungeeigneten Zubehörs), unterlassene oder mangelhafte Wartung, unsachgemäss ausgeführte Reparaturen, Verwendung ungeeigneter Ersatzteile, chemische oder elektrolytische Einflüsse.
 
15.5. Der Kunde muss Produkte unmittelbar nach Erhalt prüfen, festgestellte Mängel unverzüglich melden und umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadensminderung treffen. Andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
 
15.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit der Versendung der Produkte. Hat Belimed die Montage übernommen, beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Abnahme. Verzögern sich Versand, Montage oder Abnahme aus Gründen, die Belimed nicht zu vertreten hat, endet die Gewährleistungsfrist 18 Monate nach Meldung der Versandbereitschaft.
 
15.7. Während der Gewährleistung hat der Kunde Anspruch auf Mängelbehebung. Hat Belimed weder eine Installationsprüfung durchgeführt, noch den Kunden bei der Funktionsprüfung unterstützt und wird das mangelhafte Produkt auch nicht von Belimed gewartet, so beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf kostenfreie Lieferung der für die Reparatur erforderlichen Ersatzteile. Die ersetzten Teile sind kostenfrei an Belimed zurück zu senden.  
 
15.8. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Belimed über.
 
15.9. Für behobene Mängel beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate. Sie beträgt jedoch maximal 24 Monate ab Versendung der ursprünglichen Lieferung.
 
15.10. Ist Belimed nicht in der Lage, einen festgestellten Mangel zu beheben, so ist der Kunde bei nachgewiesenen Mängeln nach schriftlicher Ansetzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, eine dem Minderwert entsprechende Preisreduktion zu verlangen oder bei wesentlichen Mängeln, welche den Gebrauchswert so stark beeinträchtigen, dass dem Kunden die Annahme billigerweise nicht zugemutet werden kann, vom Vertrag zurück zu treten.
 
15.11. Die Gewährleistungsrechte des Kunden für Drittprodukte bestehen ausschliesslich gegenüber den Drittherstellern und richten sich nach deren Gewährleistungsbestimmungen. Belimed schliesst diesbezüglich jede eigene Gewährleistung aus. Stattdessen nimmt Belimed im Interesse des Kunden die Gewährleistungsrechte gegenüber den Drittherstellern wahr, soweit dies zielführend und zumutbar ist.

16. Wartung

Produkte, die regulatorischen Vorschriften unterliegen, sind  gemäss den Produkteanforderungen und durch Personal zu warten, welches dafür qualifiziert ist. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist obliegt die Wartung dem Kunden, sofern er damit nicht Belimed beauftragt hat.

17. Rückverfolgbarkeit

Der Kunde informiert Belimed, wenn er Produkte, welche regulatorischen Vorschriften unterliegen, weiterverkauft, vermietet oder an einen anderen Standort verlegt. Dabei sind die Identität und die Geschäftstätigkeit des Empfängers, der neue Standort und die Seriennummer des Produktes anzugeben.

18. Meldepflicht

18.1. Für Produkte, die regulatorischen Vorschriften unterliegen, hat der Kunde gegenüber den zuständigen Aufsichtsbehörden eine Meldepflicht gemäss den regulatorischen Vorschriften (z.B. bei Mängeln).
 
18.2. Der Kunde informiert Belimed über sämtliche meldepflichtigen Ereignisse. Diese Pflicht gilt auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist.

19. Haftung 

19.1. Für Schäden des Kunden, die auf eine schuldhafte Vertragsverletzung von Belimed zurückzuführen sind, haftet Belimed gleich aus welchem Rechtsgrund bis zum Vertragswert.
 
19.2. Die Haftung für entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Regressforderungen Dritter, Schäden aus Betriebsunterbrüchen sowie für alle indirekten Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
 
19.3. Die in dieser Ziffer festgehaltene Haftungsbegrenzung gilt nicht für Personenschäden sowie für vorsätzlich und grobfahrlässig verursachte Schäden. Für solche Schäden haftet Belimed ohne Begrenzung.
 
19.4. Der Kunde ersetzt Belimed sämtliche Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde regulatorische Vorschriften nicht einhält und dass Belimed als Folge davon von Dritten (inkl. Behörden) in Anspruch genommen wird. 

20. Höhere Gewalt

20.1. Bei höherer Gewalt handelt es sich um Ereignisse, auf welche die Parteien keinen Einfluss haben. Als Anwendungsfälle höherer Gewalt gelten insbesondere: Störungen der öffentlichen Stromversorgung, der Kommunikationsinfrastruktur sowie der Transportwege, staatliche Massnahmen, Viren- oder Hackerangriffe, Feuer, ausserordentliche Witterungsbedingungen, Epidemien, Nuklear- und Chemieunfälle, Erdbeben, Krieg, Terrorangriffe, Streik und Sabotage.
 
20.2. Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt daran gehindert, ihre vertraglichen Pflichten ganz oder teilweise zu erfüllen, so ist die betroffene Partei von ihrer Haftung wegen Nichterfüllung befreit, solange der Zustand höherer Gewalt andauert.
 
20.3. Bei andauernder höherer Gewalt kann jede Partei den Vertrag rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt auflösen. Bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen sind zu entschädigen. 

21. Schlussbestimmungen

21.1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags oder der AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und Unterzeichnung durch beide Parteien.
 
21.2. Der Kunde hat kein Recht zur Verrechnung, sofern seine Ansprüche nicht schriftlich von Belimed anerkannt oder gerichtlich festgestellt sind.
 
21.3. Die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen eines Vertrags hebt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht auf. Die Parteien bemühen sich in einem solchen Fall, die ungültige oder anfechtbare Bestimmung durch eine andere gültige und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, welche der aufgehobenen Bestimmung in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahe kommt.
 
21.4. Ein Vertrag untersteht ausschliesslich dem Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über den internationalen Warenkauf und des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht.
 
21.5. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag sind die Gerichte am Sitz derjenigen Belimed-Gesellschaft zuständig, die mit dem Kunden den Vertrag abgeschlossen hat.
 
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Belimed AG, Version 5/2015

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